UBS Seifhennersdorf

 

Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf


                                              STATUT  

der „Unabhängigen Bürgerinitiative Seifhennersdorf“

-einer freien Wählergemeinschaft-

Im Rahmen des Gesetzes über Vereinigungen – Vereinigungsgesetz- vom 21. Februar 1990 und der Verordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen vom 01.03.1990  beschließt die „Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf“ –eine freie Wählergemeinschaft- folgende Neufassung des Statutes vom 29.03.1990, in geänderter Fassung vom 02.10.2001 

§ 1

                                               Name, Sitz, Ziele und Aufgaben

 1. Die „Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf“ ist eine freie Wählervereinigung und führt die Kurzbezeichnung „UBS“. Sie hat ihren Sitz in der Stadt Seifhennersdorf. Postanschrift ist die Anschrift des/der Vorsitzenden.                                                                

2. Die „UBS“ ist eine, von Parteien und wirtschaftlichen Gruppen unabhängige freie Wählervereinigung. Sie ist keine Partei und konfessionell nicht gebunden. Die „UBS“ distanziert sich von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus. In ihr wollen Bürger ohne Weisungen übergeordneter Stellen oder anderen Zwängen zum Wohle der Stadt Seifhennersdorf und ihrer Bürger tätig sein.

3. Die „UBS“ hat das Ziel, in allen Bereichen der Kommunalpolitik

4. der Stadt Seifhennersdorf, im Kreis Görlitz und dem Freistaat Sachsen das Mitsprache- und Entscheidungsrecht breiter Bevölkerungsschichten wahrzunehmen. Die Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen zu unseren tschechischen Nachbarstädten Varnsdorf und Rumburk, gehört zu den herausragenden Zielen der „UBS“.

5. Die „UBS“ beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an Wahlen in der Stadt Seifhennersdorf und dem Kreis Görlitz, um die Vertretung der überwiegend politisch nicht organisierten Bürger im Stadtrat und dem Kreistag zu gewährleisten.

6. Die „UBS“ führt zum Zweck der Information und zur Wahrung der Interessenvertretung der Bürger öffentliche Versammlungen durch, auf denen informiert und Rechenschaft über die Tätigkeit der „UBS“ und deren gewählten Vertreter abgelegt wird.

7. Zum Zwecke der Unterstützung der kommunalen politischen Arbeit werden je nach Erfordernis Arbeits- oder andere Interessengruppen gebildet. Die Mitarbeit ist allen Bürgern freigestellt.

8. Jeder Bürger kann sich mit seinen Anliegen an die Mitglieder, den Vorstand oder die Räte der „UBS“ wenden und dazu Auskunft verlangen.

§ 2

Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jeder Bürger, der sich zu den Grundsätzen und Zielen der „UBS“ bekennt, kann unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft, Partei- u. Religionszugehörigkeit ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Mitglied der „UBS“ werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
  2. Der Vorstand entscheidet über den Antrag und benachrichtigt den Antragsteller innerhalb von 3 Wochen.
  3. Jedes Mitglied der „UBS“ hat das Recht, in der Mitgliederversammlung frei seine Meinung zu äußern, aktiv in der „UBS“ mitzuarbeiten, zu wählen und gewählt zu werden. Jedes Mitglied ist verpflichtet die Ziele der „UBS“ zu unterstützen.
  4. Die Mitgliedschaft in der „UBS“ endet mit schriftlich erklärten Austritt, Ausschluß .

§ 3

 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der „UBS“. Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorstand einzuberufen. Sie ist auch einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder durch Unterschrift die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtszeit von 4 Jahren den Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, einem Kassierer, einem Schriftführer und dessen Stellvertreter.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt Richtlinien für die Arbeit ihrer Stadträte, Kreisräte, des Vorstandes, der Arbeits-  und Interessengruppen. Sie beschließt die Bildung und Auflösung von Arbeitsgruppen und anderer, von der „UBS“ gebildeter Interessengruppen.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit Änderungen des Statutes und über den Ausschluss von Mitgliedern.

  1. Mitglieder der „UBS“ können nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung für eine Partei oder andere Vereinigung kandidieren.
  2. Alle Personalentscheidungen werden in geheimer Wahl getroffen.

§ 4

 Der Vorstand

  1. Der Vorstand beschließt über die in § 3 (2) festgelegten Funktionen.
  2. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
  3. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung Richtlinien, Programme und Zielstellungen für die Arbeit der „UBS“ und ihrer Räte zu unterbreiten, stellt sie zur Diskussion und Beschlussfassung.
  4. Der Vorstand tritt mindestens vierteljährlich einmal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen, dazu sind weiterhin der Fraktionsvorsitzende und Kreisräte zu laden.
  5. Der Vorstand der „UBS“ vertritt die Vereinigung im Rechtsverkehr und in der Öffentlichkeit. Die Sprecher sind der Vorsitzende, der Stellvertreter oder ein vom Vorstand beauftragter Vertreter.
  6.  Der Vorstand entscheidet über den Einsatz der finanziellen Mittel der „UBS“.

§ 5

 Finanzen

  1. Die „UBS“ finanziert sich durch: a) Aufnahmegebühren

                                                              b) Mitgliedsbeiträge

                                                              c) Spenden und Zuwendungen

  1. Die Höhe der einmaligen Aufnahmegebühr und des jährlichen Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung festgelegt. Die Zahlung erfolgt gemäß der Beitragsordnung.
  2. Der Kassierer führt Buch über die Einnahmen, Ausgaben und die Verwendung der finanziellen Mittel und ist dem Vorstand  halbjährlich, der Mitgliederversammlung jährlich rechenschaftspflichtig.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission, die mindestens einmal jährlich die Arbeit des Kassierers prüft.
  4. Im Falle der Auflösung der „UBS“ fallen alle Vermögenswerte gemeinnützigen Zwecken zu. Welche das sind, darüber entscheidet die Mitgliederversammlung vor der Auflösung. Sollte das nicht möglich sein, trifft diese Entscheidung der Stadtrat.

erarbeitet auf der Grundlage des Statutes der „UBS“ vom 29.03.1990,

geändert am 02.10.2001,   

gültige Fassung beschlossen am 21.09.2009