UBS Seifhennersdorf

 

Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf

(Aus Seifhennersdorfer Mitteilungen 27.04.2018)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nicht mit seiner Flinte und der getreuen Räuberbande, sondern einem symbolischen Regenschirm, 17 Seifhennersdorfer Bürgerinnen und Bürgern und der Bürgermeisterin war unser Räuberhauptmann Karasek am 06. April 2018, 19 Uhr nach Niesky gereist. Sie alle folgten der Einladung zum „SACHSENGESPRÄCH“. Der neue Ministerpräsident, Herr Michael Kretschmer und Landrat Bernd Lange hatten die Bevölkerung des Landkreises Görlitz eingeladen, um in ungezwungener Atmosphäre ins Gespräch zu kommen und sich über die Vorstellungen und Ideen zur gemeinsamen Gestaltung des Landes auszutauschen. Mit dabei waren Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett sowie Staatssekretäre aus den sächsischen Ministerien.     

Der Einladung war zu entnehmen:

Die Gesprächsthemen reichen von Bildung, Sicherheit, Straßen- und Radwegebau, öffentlichen Nahverkehr, Breitbandausbau, Wirtschaft, Integration bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land. 

„Viele Sachsen haben Ideen, möchten die Gesellschaft mitgestalten und sich bei Themen wie Bildung, Kita, Vorsorge, Verkehr und Umwelt einbringen“ sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer.  Miteinander zu reden, sich austauschen ist wichtig für eine lebendige Demokratie und die Zivilgesellschaft.

Neu sind diese Erkenntnisse und Inhalte wohl nicht. Neu ist die Form des Bürgerdialogs und neu ist auch die Bereitschaft der Staatsregierung Freitag Abend auf´s Land zu fahren, um sich die Sorgen und Nöte des Volkes anzuhören.

Ohne AfD und Pegida wären die heute nicht da“ rief uns vor dem Bürgerhaus in Niesky ein älterer Mann zu und begutachtete unseren kuriosen Schirm, an dem Bilder von allen Einrichtungen und Aufgaben hingen, denen die Schließung droht. „Unsere freiwilligen Aufgaben brauchen einen Rettungsschirm“ lautete so sichtbar die Botschaft, die eigentlich an die Vertreter des Freistaates herangetragen werden sollte. Das gelang uns nur verbal im Gespräch, ohne Schirm. Dieser wurde beim Betreten des Gebäudes vom Sicherheitspersonal erst einmal im Obhut genommen und sollte am Ende der Veranstaltung wieder abgeholt werden. So sehr sich unser Räuberhauptmann in seiner schmucken Uniform auch bemühte, weder der Landrat noch der Ministerpräsident wollten „die Schirmherrschaft“ übernehmen. Daß nicht gleich an diesem Abend unser kaputter Sorgenschirm in einen intakten Rettungsschirm getauscht wird, war uns vorher klar. So nahm unser Museumspersonal den Schirm, wie auch alle Sorgen und Ängste um die bedrohten Einrichtungen wieder mit nach Hause. Ob dem neuen Finanzminister, der im Gespräch alle Ausführungen interessiert angehört hat, unser Finanzdebakel zu denken gibt? Ob überhaupt eine der verantwortlichen Stellen, die seit Wochen alle Kenntnis haben, reagiert? Wir wissen es nicht.   Ob der Landrat seine Zusage umsetzt, den Kreiskämmerer einzubeziehen, auch nicht.     

Wir wissen nur, dass wir hauptsächlich wegen Abrisskosten und Eigenanteilen für die  Hochwasserschadensbeseitigung 2010 in Finanznot geraten sind und da wieder raus müssen. Wir wollen wieder in ruhiges Fahrwasser ohne alle Einrichtungen schließen zu müssen, Wer behauptet, dass wir uns Luxus leisten und über unsere Verhältnisse leben, spricht der Stadt auch sämtliche Zukunftschancen und Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Was die Stadt rückblickend in den letzten 25 Jahren bewältigen musste und die Menschen hier geleistet und verkraftet haben ist enorm und bewundernswert. Nun als Bittsteller umherreisen zu müssen, um wenigstens das Nötigste retten zu können ist unangemessen und demütigend. Und wieder einmal (analog dem Kampf um den Erhalt unserer Mittelschule) bestimmen die lebenserhaltenden Maßnahmen unseren Alltag.  Eine Ursache unseres Problems (auch das anderer Kommunen in Haushaltsnöten) liegt in den Schwankungen der (Gewerbe)- Steuereinnahmen. Brechen diese merklich ein und somit feste Einnahmen weg, regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Kompensierung durch Schlüsselzuweisungen, aber eben nicht parallel, zeitgleich!  Wer keine ausreichenden Rücklagen besitzt, um die „mageren Jahre“ zu überstehen, rutscht ab und kann den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Unsere Rücklagen aus guten Zeiten sind in Brücken und Stützmauern verbaut und wurden an Abrissbagger verfüttert. Die Stadt muss derzeit einen stetigen Gewerbesteuerrückgang ohne Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen überstehen, die erst ab  2019 wieder ansteigen. Von 3.203 055 Euro im Jahr 2014 auf  ca. 735 000 Euro im Jahr 2018.

Jahr :                                        2014        2015      2016      2017        2018      2019       2020     2021

Gewerbesteuereinnahmen:  3.203      1.973     1.850     1.720      735         735         735       735

Nicht das FAG an sich ist in Zweifel zu ziehen, es gilt jedoch einige Regularien zu überarbeiten, damit Kommunen nicht (wie in unserem Fall) unverschuldet binnen kurzer Zeit in die knallharte Haushaltskonsolidierung abrutschen.

von Albert Einstein ist überliefert:

„Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt.“

So sehr ich Einstein beipflichte und glaube zu wissen, was er damit meint, so sehr denke ich auch unwillkürlich sofort an all unsere schönen, freiwilligen und wichtigen Aufgaben in der Stadt (die leider doch Geld kosten). Das Schreckgespenst des Niederganges und der Schließungen ist bei uns zeitgleich aus der Flasche gekrochen, als der neue Ministerpräsident, Herr Kretschmer einen neuen Geist beschwor, der durchs Land ziehen möge.               

Dem Haushaltskampf und -Krampf von 2017 folgt nun Gleiches in 2018 mit verheerenden Folgen. Wen wundert es da, dass alle Zeit und alle Kraft nur dem einen Ziel gilt, Auswege aus der Misere zu finden. Auf Anregung der Stadträtin Frau Pfaff brachte die UBS den Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung, überprüfen zu lassen, ob die Finanzausstattung der Stadt überhaupt rechtmäßig sei und nicht die Stadt in ihren Selbstverwaltungsrechten gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Genau dahingehend bestehen seit einiger Zeit erhebliche Zweifel. Diese führten dazu, sich intensiv mit den Gesetzen, der Rechtsprechung und bereits ergangenen Urteilen zu beschäftigen. Doch statt verlässlicher Antworten stehen nun ständig neue Fragen und zunehmend noch mehr Unsicherheit im Raum. Dies war auch in der Stadtratssitzung am 19.04.2018 zum Haushaltsbeschluss zu beobachten. Mit großer Mehrheit wurde der UBS-Prüfauftrag angenommen und der Haushaltsentwurf abgelehnt. So sehr uns ein beschlossener Haushalt fehlt, geht auch die Angst um, einen Haushalt mit drastischen Nachteilen für die Stadt zu beschließen, der eventuell auf rechtswidrigen Fundamenten steht. Keinem Stadtrat oder Bürgermeister kann zugemutet werden, den Verzicht freiwilliger Aufgaben zu beschließen und somit seiner Kommune zu schaden, wenn das nicht gesetzeskonform ist.

Im juristischen Sprachgebrauch liest sich das wie folgt:

Zitat Randnotiz 8 und 9  aus dem Urteil BverwG 8 C 1.12 vom 31.01.2013

8   „Der Vertreter des Bundesinteresses stellt keinen Antrag. Er ist der Auffassung, dass eine   

      progressive Kreisumlage mit Art. 28 Abs. 2 GG dann nicht mehr vereinbar sei, wenn die

     verfassungsrechtlich gewährleistete aufgabenadäquate finanzielle Mindestausstattung der

     Gemeinden strukturell nicht mehr gewahrt werde.“

9   „ Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Das Berufungsurteil wird den Anforderungen aus Art. 28

      Abs. 2 GG nicht in jeder Hinsicht gerecht und verletzt damit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Hier hatte 2009 eine kleine kreisangehörige Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz gegen den Bescheid zur Kreisumlage Widerspruch erhoben und nachdem der Landkreis einen Widerspruchsbescheid erlassen hatte, gegen diesen geklagt. Von zwei Instanzen, dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht wurde die Klage der Gemeinde zurückgewiesen, mit der Begründung, der angefochtene Kreisumlagebescheid sei rechtmäßig. Erst die dritte Instanz, der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes gab der Gemeinde in der Verhandlung am 30.01.2013 Recht und hob das Urteil vom 28. April 2011 des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz auf. Da die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsgarantie für ganz Deutschland Gültigkeit entfaltet, ist auch die Rechtsprechung darauf ausgerichtet und unerheblich in welchem Bundesland dazu Urteile ergehen. Auch ein Urteil aus Sachsen, verkündet am 07.10.2016 vom Thüringer Oberverwaltungsgericht,  3. Senat 3 KO 94/12, schützt die klagende Stadt Bleicherode vor zu hohen Umlagen an den Landkreis Nordhausen.

Zitate:

Die Gemeinden müssen jedenfalls mindestens über so große Finanzmittel verfügen, dass sie ihre pflichtigen (Fremd- wie Selbstverwaltungs-) Aufgaben ohne (nicht nur vorübergehende) Kreditaufnahmen erfüllen können und darüber hinaus noch über eine „freie Spitze“ verfügen, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber noch merklichen Umfang wahrzunehmen.

Damit wird auch der Kreisumlage eine absolute Grenze gezogen; ihre Erhebung darf nicht dazu führen, dass das absolute Minimum der Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden unterschritten wird.

Ist die eigene Finanzausstattung des Kreises unzureichend, so muss er sich seinerseits an das Land halten; er kann seine Finanznot nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden abwälzen .

Der Kreis ist verpflichtet, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form – etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung - offenzulegen, damit sie in den Kreisgremien Gegenstand der Beratungen sein können und um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen.

Das darf er nicht beliebig, vielmehr muss er die grundsätzlich gleichrangigen Interessen der kreisangehörigen Gemeinden in Rechnung stellen.

Je mehr man sich in die Texte vertieft, umso größer werden die Zweifel, ob das was wir beschließen und tun sollen, auch rechtmäßig ist. Deshalb muss eine Überprüfung statt finden, aber wer ist frei von Interessenskonflikten, fachlich und unparteiisch dazu in der Lage, ohne daß es teuer und langwierig wird?   

Selbst Grundsatzurteile zum gleichen Thema bilden immer nur den speziellen Fall der klagenden oder verklagten Gemeinde ab und können nicht einfach verallgemeinert  werden. Aus eigener Kraft ist es uns deshalb eine abschließende und rechtssichere Beurteilung nicht möglich. Es kann auch nicht wirklich gewollt sein, dass jede Kommune ihre Rechte einklagen muss. Wir haben bisher im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide die Kreisumlage u.a. Anordnungen nicht hinterfragt. Nun steht die Zukunft unserer Stadt auf dem Spiel, da ist der Antrag auf einen „Rettungsschirm“ legitim, auch wenn der Räuberhauptmann den Ministerpräsidenten noch nicht ganz davon überzeugen konnte. Der Freistaat Sachsen hat als einziges Bundesland mit dem Kulturraumgesetz die Kulturpflege als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise definiert. So soll verhindert werden, dass die für Kulturförderung vorgesehenen Haushaltsmittel in finanziell schwierigen Zeiten eine willkommene Manövriermasse für Einsparmaßnahmen darstellen und so auch vor Kürzungsanordnungen der Kommunalaufsicht geschützt bleiben. Entsprechend heißt es in § 2, Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung:

„Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung und schaffen die für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.“

Das haben wir bis 2018 getan und wir müssen diese „Errungenschaften“ auch künftig behüten (soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen).  

Liebe Leserinnen und Leser, wie gerne würde ich an einem so  wunderschönen Frühlingstag wie heute einen anderen, positiveren, einfacheren, schöneren Artikel schreiben. Angesichts der erwachenden Natur mit Blumen, Farbe, Sonnenwärme und Licht wäre das die blanke Freude und entspräche auch den Eindrücken draußen vor der Tür. Statt dessen sitze ich hier am Computer mit Paragrafen, Fehlbeträgen und dem drohenden Unheil, welches unbedingt abgewendet werden muss, aber keiner weiß wie es gehen soll. Welche Möglichkeiten bestehen, einen Haushalt für 2018, unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der Finanzausstattung der Stadt, zu beschließen, ist meine „Hausaufgabe“ für die nächste Woche. Ohne Lösung wird es keinen Haushalt geben und ohne Haushalt können wir nicht arbeiten.

Optimismus, die volle Leistungsfähigkeit und gute Laune sind da keine zwangsläufigen Wegbegleiter, aber drei unverzichtbare Grundvoraussetzungen, die immer wieder erarbeitet werden müssen.

„Wir schaffen das“ lautet die einfache Zauberformel.

Ihre Bürgermeisterin Karin Berndt


 


Du wirst nie wirklich fort sein, denn du lebst in den Herzen derer, die dich kannten weiter. 

In tiefer Trauer und mit noch größerem Bedauern,  verabschiedeten wir uns am 19. April 2018 von unserer viel geschätzten Freundin und Vorstandsmitglied Renate Arlandt die nach langer und schwerer Krankheit am 28.03.2018 mit nur 47 Jahren verstarb.  Für einige war sie vielleicht ein unbequemer „Geist“ aber für die die sie kannten, ein ehrlicher und von ganzem Herzen aufrichtiger Mensch, der offen die Probleme der Zeit angesprochen hat.