UBS Seifhennersdorf

 

Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf

(Aus Seifhennersdorfer Mitteilungen 29.06.2018)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Leserinnen und Leser der Seifhennersdorfer Mitteilungen,

 „Ich hoffe bald positiv berichten zu können“. Mit diesen Worten beendete ich im vergangenen Monat meinen Beitrag. Diese Hoffnung, die uns schon längere Zeit begleitet, bezieht sich auf die Entwicklung unserer ländlichen Orte, die hier Tag täglich um Zukunftschancen ringen müssen.

Seifhennersdorf hofft besonders, sich bald aus der Haushaltsklemme befreien zu können.

 Gibt es inzwischen Positives zu berichten?

Das Wald- und Erlebnisbad durfte 2018 noch einmal geöffnet werden (weil das Personal nicht kurzfristig kündbar ist und deshalb die Kosten im Haushalt 2018 geplant waren). Ein letztes Mal? Sozusagen zum abgewöhnen? So wie wir 2014 unser letztes Stadtfest gefeiert haben, welches nach Mehrheitsmeinung des Stadtrates dann aller 3 oder 5 Jahre statt finden sollte? Inzwischen wird gar nicht mehr davon gesprochen, „ein Stadtfest bei dieser Haushaltslage sei undenkbar“!

So undenkbar werden künftig auch Wiedereröffnungen von Museum, Freibad und Bibliothek sein, wenn wir die Einrichtungen jetzt der Haushaltskonsolidierung opfern. Mit der schwarzen Null landet dann der „Schwarze Peter“ auf unserem Tisch.

Diese Karte möchte bekanntlich niemand haben. Vom Landratsamt erhielten wir am 07.06.2018 den positiven Bescheid zum Haushaltsstrukturkonzept. Damit kann die Stadt endlich die 15 Monate andauernde vorläufige Haushaltsführung hinter sich lassen und auf Sparflamme „normal“ arbeiten. Wir können endlich unsere jüngsten Seifhennersdorfer willkommen heißen, Blumenschalen bepflanzen, ein paar neue Bücher für die Bibliothek kaufen und einiges mehr, ohne befürchten zu müssen, einen Verstoß gegen Sächsisches Haushaltsrecht zu begehen.

Die mit dem Haushaltsstrukturkonzept beschlossenen Sparmaßnahmen entsprechen den Erwartungen der Rechtsaufsicht, d.h. sind nun umfangreich genug und erfüllen gesetzliche Vorgaben. Die Stadt Seifhennersdorf hat vierteljährlich Rechenschaft über die Umsetzung abzulegen und muss sofort eine Gegenfinanzierung benennen, wenn es zu Abweichungen kommen sollte.

Also droht ab 01.01.2019 der Kollaps mit Streichung aller freiwilliger Aufgaben in Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes. Dem lässt sich nun wirklich nichts positives abgewinnen. Ich soll nichts schlecht und will nichts schön reden. Mir widerstrebt alle Schönfärberei (wie zu DDR-Zeiten) ebenso wie der Vorwurf des pessimistischen Jammerns und Barmens. Warum ist es nicht möglich, den Gemeinden eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung zu gewährleisten, damit sie in der Lage sind, wichtige, dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben erfüllen zu können? Wo die Wirtschaft schwächelt kann sich nicht auch noch der Staat zurück ziehen und aus der Verantwortung stehlen. 

Der Stadt muss entweder erlaubt werden wichtige freiwillige Aufgaben weiterhin ausführen zu dürfen, oder es müssen andere Betreibermodelle gefunden werden.

Ohne Lösungen für die Finanzierbarkeit, ist das eine wie das andere jedoch aussichtslos. 

 Mich beruhigt, wie erfrischend einfach unsere Grundschüler das Thema betrachten, die im Rahmen des Sachkundeunterrichtes vergangene Woche das Rathaus besuchten. Sie alle kannten die Bibliothek und berichteten stolz mit Eltern, Geschwistern oder Freunden zum Leserkreis zu gehören. Alle waren sich einig: „Die Bibliothek darf nicht geschlossen werden!“. Als junge Nachwuchsstadträte stimmten sie freudig für den Erhalt unserer Einrichtungen und versicherten auch dem Bürgermeister „Anton“ ihre Mithilfe. Liebe Eltern und Großeltern, wenn Ihre Sprösslinge demnächst um einen Familienausflug in den Silberteich bitten, wollen sie nicht nur den Badespaß genießen, sondern auch das eigene Bad unterstützen.

Diese Kinder sind in ca. 12 Jahren erwachsen, können dann „das Ruder in die Hand nehmen“. Schon heute zeichnet sich ab, dass sie auch wieder hier in der Oberlausitz Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben und dringend gebraucht werden. Ich möchte ihnen nicht nur grüne Wiesen und geschlossene Einrichtungen übergeben. Sie könnten uns dann berechtigt vorwerfen, das Erbe unserer Väter vernichtet zu haben. Welche Vorbildwirkung erzeugen wir, wenn Jahrzehnte lang Ideenlos Abrissbagger kreisen dürfen und nun auch noch die „Seifhennersdorfer Schätze“ zur Verwahrlosung freigegeben werden?

Ich höre förmlich meine Kritiker schimpfen: „Jetzt übertreibt die wieder maßlos und redet alles schlecht“!! Im Gegenteil, ich bin stolz auf all das, was dieser Ort geschaffen und erreicht hat, daß die Seifhennersdorfer Einwohner auch mit schwierigsten Bedingungen zurecht kommen und nach vorn arbeiten wollen. Es ist unsere Pflicht zu bewahren, zu pflegen, zu schützen und aufzubauen. Der entgangene Lohn und die Bewertung der Lebensleistungen vor 1990 stecken uns noch in den Gliedern. Auch deshalb wehre ich mich entschieden dagegen, die Werte und Ergebnisse der Nachwendeaufbauzeit einer fragwürdigen schwarzen Haushaltsnull opfern zu müssen.

Zwischen 1989 und 2019 liegen exakt 30 Jahre. Diese beiden „Schicksalsjahreszahlen“ haben große Bedeutung für Seifhennersdorf. Wenn wir zwischen Hoffnung und Aufbruch 1989 - 2019 Bilanz ziehen, passen die Maßnahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes nicht hinein. 

Folglich können sie so auch nicht umgesetzt werden, wir brauchen andere, für die Stadt förderliche Lösungen. Und damit wird sich der Stadtrat bei der Erstellung eines Doppelhaushaltes 2019/2010 befassen. Bis dahin nutzen wir die Zeit intensiv für Lösungsorientierte Gespräche mit dem Landkreis, dem Freistaat, möglichen Kooperationspartnern und Leistungsträgern. Nach den bisherigen Gesprächen und Erkenntnisse gibt es im Ergebnis nun doch Positives zu berichten:

Kein Stadtrat möchte, dass der beschlossene Kahlschlag so statt findet und auch derzeit einflussreiche Politiker äußern Bedenken hinsichtlich der negativen Folgen. Fazit schon vorweg:

Wir suchen den richtigen Weg zum Erhalt unserer freiwilligen Aufgaben und Einrichtungen.

 Pünktlich zum Schuljahresende möchte ich allen Lehrern, Schülerinnen und Schülern mit ihren Familien einen schönen Sommer und erholsame Ferien wünschen. Wieder hat ein erfolgreiches Schuljahr mit hoffentlich überwiegend guten Zeugnissen sein Ende erreicht. Ganz besonders gratuliere ich natürlich allen jungen Menschen, die ihre Schulzeit gänzlich beendet haben und nun neue Wege beschreiten. Alle Abiturienten des Oberlandgymnasiums Seifhennersdorf haben ihr Abitur bestanden. Ich bedanke mich herzlichst für die Einladung der Schulleitung zur Zeugnisausgabe, die wie jedes Jahr wieder einen ganz besonderer Höhepunkt war. Es ist nicht nur Freude, sondern berauschend, das hochwertige musikalische Programm des Chores unter Leitung von Frau Zumpe und Frau Jentsch erleben zu dürfen. Die tolle Ansprache des Schulleiters, Herrn Schubert, die erfrischenden Dankesreden der Abiturienten, die festlich gekleideten und glücklichen jungen Leute mit Familien und Lehrern, abgerundet vom Ambiente des sanierten Kinos in Ebersbach, dass sind Glücksmomente, auch für Bürgermeister.

Diese phantastischen Eindrücken sind für mich sehr hilfreich beim Nachdenken über den Schulabschluss der Klassen 10. Ich hätte mich sehr über Einladungen aus den Schulen unserer „Verstreuten“ gefreut, es hätte mir sehr viel bedeutet, auch bei der Überreichung der Abschlusszeugnisse dieser Schüler anwesend sein zu dürfen. Es ist der Jahrgang der Kinder und Eltern, die als „Schulrebellen“ sächsische Schulgeschichte geschrieben haben. Ihnen, den Mutigen war leider nur in der Grundschule eine geordnete Schulzeit vergönnt. Nun haben auch sie ihre Odyssee vom zwei Schuljahre lang, selbstorganisierten Protestunterricht an ihrer Schule in Seifhennersdorf (Schuljahr 2012–2014) über ein Asylschuljahr an der Freien Mittelschule Rietschen (2015) und dann Klasse 8-10 (2016 – 2018) in Zittau und Großschönau mit dem Realschulabschluss beenden können. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Menschen, die den Weg dieser Schülerinnen und Schüler und deren Familien hilfreich begleitet haben. Es war schwer dieses finstere Kapitel sächsischer Schulgeschichte mit rechtswidrigen Bescheiden, unzulässigen Bußgeldern, Zwangszuweisungen an andere Schulen, völlig überzogenem Staatsdruck und Willkür zu überstehen. Seit die Tinte unter den Urteilen getrocknet ist, die zu Gunsten der Schulrebellen ausgesprochen wurden, herrscht großes Schweigen im Land. Ob je ein Akteur den Mut zur Entschuldigung aufbringen wird oder Verantwortung für die entstandenen Schäden übernimmt?     

Auch diese Geschehnisse sollen nach der Vorlage des Buches „Schulrebellen wollten wir nie sein“ verfilmt werden und dürfte dem 2018 in die Kinos gekommenen Film „Das schweigende Klassenzimmer“ ebenbürtig sein.

Liebe Christin, Sarah, Linda, Leonie, Sophie, Eric, Sandro, Philipp, Benno – Ihr habt die Hauptrollen gelebt, diesen Marathon bis ins Ziel absolviert und Euch Eure Lehrverträge im wahrsten Sinne des Wortes hart erkämpft. Mit mir gratulieren Euch ganz viele Menschen von Herzen und wünschen Euch Alles Gute und viel Erfolg im weiteren Leben.   

Ihr und alle Weggefährten habt nicht nur Eure Seifhennersdorfer Schule gerettet, sondern auch weitere im ganzen Land vor unrechtmäßigen Schließungen bewahrt. Freuen wir uns gemeinsam auf wieder mögliche Realschulabschlüsse 2021 an der Oberschule Seifhennersdorf und die Einschulung der neuen 5. Klasse am 13.08.2018. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer

                                                                                                                                                                        Ihre Karin Berndt